„Die Bürgergesellschaft einbeziehen“ fordert der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Johann Bader beim Gespräch auf dem Synagogenplatz, um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen gut und gemeinschaftlich zu steuern.
Weitere Themen: • Die aktuellen Grundrechts-Einschränkungen mit dem NS-Unrecht gleichzusetzen, ist unzulässig • Die Einbeziehung der Parlamente sichert Kontrollen staatlichen Handelns – anders als beispielsweise in Ungarn • Warum Grundrechte auch eingeschränkt werden können müssen • Der Rechtsstaat wirkt: Gegen missglückte An- und Verordnungen können Bürger*innen klagen (und hatten aktuell auch schon Erfolge).

Prof. Johann Bader ist Rechtsanwalt und Mediator in Stuttgart. Zuvor war er als Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim tätig. Er ist Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht und Honorarprofessor der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Er ist Autor und Herausgeber von Fachbüchern u.a. in den Bereichen Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

„Mit den Grundrechten durch die Corona-Krise“ Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht unterstreicht, dass die Grundrechte weiterhin gelten, auch wenn einige Freiheiten vorübergehend eingeschränkt wurden – das öffentliche Leben im Bund, im Land und in den Städten und Gemeinden steht weiterhin auf der Grundlage der Verfassung: Beispielsweise sind Menschenwürde, Eigentum, Berufsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit sind nach wie vor die Basis öffentlichen Handelns.

„Freie Entfaltung der Persönlichkeit UND das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ – In Artikel 2 des Grundgesetzes findet Konrad Seigfried, Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg, die beiden Güter, die aktuell austariert werden müssen. Er setzt sich dafür ein, Einschränkungen während einer Pandemie zu akzeptieren, um dadurch anderen Menschen die Gesundheit und das Leben zu erhalten.

Mehr Informationen zum Grundgesetz in einfacher Sprache gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung – hier klicken

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – doch wirkt sich die Corona-Krise auf beide Geschlechter gleich aus? Die Ludwigsburger Gleichstellungs-Beauftragte Judith Raupp hat beunruhigende Informationen und Prognosen.

„Es gibt kein Grundrecht, die Opfer von NS-Verbrechen zu verhöhnen!“ Dass Gegner aktueller Corona-Maßnahmen sich mit den Opfern des NS-Terrors vergleichen, findet der Vorsitzende des Fördervereins Synagogenplatz, Jochen Faber, unerträglich. Er fordert: „Lasst uns die Mehrheit der halbwegs Freundlichen und Klugen verteidigen, auch wenn es anstrengend sein mag.“

„Eigentum verpflichtet“ – Herbert Babel, ein engagierter Bürger Ludwigsburgs, weist zum Grundgesetz-Geburtstag 2020 auf einen Missstand hin: Trotz erheblicher Wohnungsnot stehen Wohnungen leer, sind Bauplätze in der Stadt unbebaut. Wie setzt die Stadt Ludwigsburg durch, was das Grundgesetz verlangt – nämlich, dass Eigentum der Allgemeinheit dienen soll?

Mehrdad Zaeri illustriert unter anderem Bücher und Kalender – und er hat das Zeichnen auch zu einer Live-Kunst entwickelt. Während er eine Illustration anfertigt, wird seine Arbeit projiziert. Dieses Erlebnis wollte der Arbeitskreis Synagogenplatz zum Grundgesetz-Fest 2020 in Ludwigsburg bieten: Mehrdad Zaeri hätte live die Themen der wichtigsten Grundgesetz-Artikel gezeichnet.

Weil die Veranstaltung abgesagt werden musste, baten wir ihn um ein Bild aus seiner Werkstatt. Er schickte uns diese Aufnahme des Fotografen Alexander Krziwanie, ein brandneues Wandgemälde in Mannheim, entstanden im Rahmen des dortigen Projekts „Stadt - Wand - Kunst“. Mehrdad Zaeri hat in diesem Bild im „Duo Sourati“ gemeinsam mit seiner Künstler-Kollegin Christina Laube dem „Lockdown“ ein stilles Denkmal gesetzt. Die (vorübergehende) Ruhe in der belebten Innenstadt wäre sonst nicht denkbar gewesen. Das Bild steht im angenehmen Kontrast zu den schrillen Behauptungen, die Corona-Maßnahmen hätten in Deutschland die Formen einer Diktatur angenommen…

Grundgesetzfest 2018: Friedrich Schiller, Ludwig van Beethoven und zwei freundliche Syrer trafen sich am 23. Mai 2018 auf dem Ludwigsburger Synagogenplatz mit einigen Dutzend interessierter Zuhörer/innen. Der Anlass: Das Grundgesetz hatte Geburtstag. Darum hatte der Arbeitskreis Dialog Synagogenplatz eingeladen, die Menschenrechte zu feiern, die das Grundgesetz garantiert. Mazen Mohsen und Fiedaa Safaya spielten aus diesem Anlass unter anderem die „Ode an die Freude“ mit Schillers Text und Beethovens Musik. Inzwischen ist das Lied vor allem als Europahymne bekannt.

Grundgesetz-Fest 2019: Verschiedene starke Formationen der jungen Ludwigsburger Musik-Plattform „Lubu Beatz“ präsentierten zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes auf dem Synagogenplatz eigene Lieder über Grundrechte und Wirklichkeit. Einer der Songs illustriert hier Bilder von den Auftritten.

Grundgesetz-Fest 2019: Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes führte das Ludwigsburger Streichquartett das liebevoll ironische Stück „Kaiserquartett und Deutschlandlied“ von Christof Stählin auf, das dieser 1978 veröffentlicht hatte. Die Schauspielerin und Sprecherin Barbara Stoll interpretierte ihn nun vor dem Publikum der Veranstaltung „Wir stehen auf – unser Grundgesetz“.

Eine Ludwigsburg-Version wichtiger Grundrechts-Artikel: Ein Ausschnitt aus dem Film „Das Geheimnis der Orangenkisten“ von Jochen Faber aus dem Jahr 2008. Der Film beschreibt die Geschichte der „Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ in Ludwigsburg mit ihren Teil-Erfolgen, aber auch mit all ihren Schwierigkeiten und Unvollkommenheiten. Die Menschenrechte am Schluss sind dagegen fast ein Happy End.